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GEMEINSCHAFT FÜR MENSCHENRECHTE IM FREISTAAT SACHSEN e.V. Mitglied im FORUM MENSCHENRECHTE

GMS aktuell:

Broschüre: 20 Jahre Beitrittsdeutsche und die Menschenrechte

Zum Geleit

20 Jahre sind in der Geschichte eines Volkes ein Zeitraum, der groß genug ist, um realistisch beurteilen zu können, welche politischen Entscheidungen der herrschenden politischen Klasse als eher zufällig bzw. nur an bestimmte Personen gebunden oder aber als strategisch bedeutsam einzuschätzen sind. Zugleich sind 20 Jahre in der Geschichte eines Volkes aber auch ein Zeitraum, der bereits groß genug für beginnendes historisches Vergessen ist. Schon bedingt durch den natürlichen Wechsel der Generationen und verstärkt durch eine entsprechende selektive Darstellung dieses Geschichtsabschnittes in den Massenmedien kann relativ leicht eine einseitige Sicht und Wertung massenwirksam verbreitet werden.

Im Hinblick auf den 20. Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu übersehen, dass die DDR in den einflussreichsten Massenmedien Deutschlands permanent höchst einseitig nach jener Ideologie dargestellt wird, die bereits der ,Hallstein-Doktrin' zugrunde lag und die Günter Gaus einst treffend als 'totalitären Antikommunismus' bezeichnet hat.

Auf diesem Hintergrund hat sich die GMS entschlossen, anlässlich des 20. Jahrestages des Beitritts der DDR zur BRD eine Dokumentation über menschenrechtliche Folgen dieses Beitritts zu erarbeiten, die wir hiermit vorlegen. Ausgehend davon, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte grundsätzlich gleiche Rechte für alle Menschen fordert, lassen wir uns dabei vor allem von Artikel 7 dieser Erklärung leiten, der lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen Diskriminierung."

Die Dokumentation enthält folgende Abschnitte:

Dieter Siegen / Ernst Woit: Kriminalisierung der DDR zur Diskriminierung ihrer Bürger

Arno Hecht: Elitewechsel

Dietmar Scholz / Eberhard König: Die Menschenrechte auf Arbeit und soziale Sicherheit müssen einklagbares Recht werden

Horst Schneider: Zum Umgang der bundesdeutschen Justiz mit Menschenrechten: Außer Spesen nichts gewesen? Der Bundestagsbeschluss vom 13. Dezember 2007 über die „Rehabilitierung"

Prof. Dr. Dr. Ernst Woit 1. Sprecher d. G M S

junge welt vom 13.07.2009 S.15

Die »Gemeinschaft für Men-schenrechte im Freistaat Sachsen e.V.« (GMS) hat unter dem Titel »20 Jahre Beitrittsdeutsche und die Men-schenrechte einen Reader im A4-Format herausgegeben, der zahlreiche Dokumente aus der Zeit seit 1990 enthält. Sie widerspiegeln im ersten Abschnitt »Kriminalisierung der DDR und Diskriminierung ihrer Bürger« die juristischen und politischen Instrumente, mit denen Massenent-lassun¬gen, Berufsverbote und ein spezielles Rentenstrafrecht in Ost-deutschland durchgesetzt wurden. Um das zu rechtfertigen, schreiben Dieter Siegen und Ernst Woit einleitend, »wurde von den regierenden Politikern über die Massenmedien zunächst eine Atmosphäre politischer Hysterie in-szeniert, indem der DDR die abscheu-lichsten Verbrechen - von Organent-nahme bei Lebenspatienten für SED-Spitzenpolitiker bis zur Folterung und Zwangseinweisung politischer Gegner in psychiatrische Kliniken -nachgesagt wurden.« Das habe seine vergiftende Wirkung entfaltet, bemer-kenswert sei nur, »dass die massenhaft eingeleiteten Gerichtsverfahren diese Verleumdungen der DDR nicht bestätigen konnten.«Der. Reader enthält als Belege für diese These z. B. einen Ausschnitt aus der Leipziger Volkszeitung vom 13. Juni 1991 mit der langen Liste der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, in der »Nicht geeignete Personen für Öffentlichen Dienst« aufgeführt werden. Im Faksi-mile abgedruckt werden Zeitungsaus-schnitte zum Fall des nach 1990 zum sächsischen Innenminister aufgestiegenen Pfarrers Heinz Eggert. Der hatte behauptet, die »Stasi« habe ihn 1984 in eine Nervenklinik einge-wiesen. Die ihn seinerzeit behandelnden Ärzte waren daraufhin entlassen worden, bis die Staatsanwaltschaft 1993 erklärte, alle Vorwürfe seien haltlos. Dokumentiert wird, dass der sächsische Gesundheitsminister Hans Geisler (CDU) 1995 erklärt hat, dass es in der DDR keinen systematischen Mißbrauch der Psychiatrie gegen Andersdenkende gegeben habe - behauptet wird es bis heute, z. B. vom Petitionsausschuß des Bundestages wie einer ebenfalls abgedruckten Stellungnahme zu entnehmen ist. Der Reader enthält eine Reihe »klassischer« Texte wie den des Verfassungsrechtlers Axel Azzola zum Rentengesetz für die DDR (»Eine kollektive Strafaktion«) vom Oktober 1991 oder den Artikel von Christoph Schaefgen, der als Generalstaatsan-walt die Ermittlungen zur sogenann-ten Regierungs- und Vereinigungs-kriminalität leitete, vom Januar 2000 zur letztlich mageren Bilanz seiner Tätigkeit: 62 000 Ermittlungsverfahren, 100 000 Beschuldigte, 300 Verurteilungen, davon 24 zu Freiheitsstrafen.In drei weiteren Abschnitten befassen sich Arno Hecht mit dem »Elitewechsel«, Dietmar Scholz und Eberhard König mit den »Menschenrechten auf Arbeit« und Horst Schneider mit dem »Umgang der bundesdeutschen Justiz mit Menschenrechten«. Der Reader enthält äußerst wertvolle Dokumente und Analysen und macht deutlich, dass die gerade wieder laufenden Debatten über den »Unrechtsstaat DDR« auch Ablenkungsmanöver von den schweren Menschenrechtsver-letzungen sind, die den Anschluss der DDR bis heute begleiten. (jW) 20 Jahre Beitrittsdeutsche und dieMenschenrechte. GMS, Dresden 2009, 150 Seiten, Spende erbeten. Bezug: GMS, Postschließfach 120609, 01007 Dresden, E-Mail: ernst.woit@web.de

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